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Merkel muss weg !!!

Die Bundestagswahlen 2013 brachten ein eindeutiges ERGEBNIS: 'Die Kanzlerin muss weg!' sagt die Mehrheit der Wähler. Das ist der Auftrag der Wähler an die Volksvertreter.

Die Union hat - bezogen auf alle Wahlberechtigten - gerade mal ca. 1/3 der Stimmen erhalten. Auch Nichtwähler sind Wahlberechtigte:

  • 2/3 der Wahlberechtigten wollen die alte Regierung nicht mehr.
  • 2/3 der Wahlberechtigten wollen eine/n anderen Kanzler/in.

Somit - wenn die Roten nicht mitmachen wollen/dürfen - könnte man wie in andern Ländern schon seit vielen Jahren üblich, eine Minderheitenregierung bilden.

Es sollte ein neuer/anderer Kanzler gewählt werden, denn 2/3 der Wahlberechtigten wollen die bisherige Kanzlerin nicht mehr! Der Kanzler/in bestimmt die Richtlinien der Politik!! Daher ist der Wunsch der Wähler umzusetzen. Weg mit der bisherigen Kanzlerin, denn diese gab die Richtung der Politik vor!

Mit Blick auf die am 27. November 2013 abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen kommt man zum Ergebnis, dass die Kuhhändeleien der 'Berufspolitiker' häufig zwar zu Kompromissen führen, diese aber die schlechtesten aller Möglichkeiten darstellen.

Jedes wichtige Projekt sollte entsprechend den Mehrheiten der Wahlen umgesetzt werden. Dazu kann man ja auch wie in anderen Ländern eine Volksabstimmung herbeiführen. Das Ergebnis ist dann von den Volksvertretern umzusetzen.

Beispiele

  • Mindestlohn: Da ist man sich einig, dass die Mehrheit der Wähler diesen wollen. Also lautet die Konsequenz: UMSETZEN!
  • Maut einführen: Die Linken wollen es nicht, aber möglicherweise die Mehrheit der Wähler, somit muss Die Linke sich dem Wunsch der Mehrheit fügen, wenn die Mehrheit dies will und nicht ein Projekt gegen das andere ausspielen und verwässern.

Da aber oft nur sehr unscharf zu erkennen ist, was im jeweiligen Fall der Wille der Wähler ist, hat man die Möglichkeit, über einen Volksentscheid den Wählerwillen zu erfragen und diesen dann umzusetzen. Da muss man sicher auch mal eine Kröte schlucken, aber es sind Volksvertreter in der Regierung und im Parlament, somit haben diese den Willen der Wähler umzusetzen, wenngleich es manchmal schwierig sein mag. Aber gerade dafür sind sie gewählt worden.

Zur Erinnerung

Sitzverteilung im Bundestag:
  • CDU/CSU = 311 Abgeordnete
  • SPD/Grüne/Linke = 320 Abgeordnete

Koalitionsvertrag - PK Die Linke am 27.11.2013

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag - Pressekonferenz von Die Linke mit Gregor Gysi und Katja Kipping